17 Dezember 2024

Die AfD gehört verboten

Der Brandenburger AfD-Landtagsfraktionschef Hans-Christoph Berndt sagte auf dem Marktplatz in Bitterfeld-Wolfen: "Dass man behauptet, Staatsbürgerschaft ist gleich Volk, das ist Unsinn und gefährlich." Wenn es nach der AfD ginge, bräuchten wir wieder einen Ariernachweis. Dann gäbe es auch 1/2-, 1/4- und 1/8-Migranten. Sagt sie zwar nicht so, aber das wäre die logische Folge. Diese krude Denke kennen wir ja aus der Vergangenheit. Die AfD gehört verboten. Und zwar so schnell wie möglich.

12 Dezember 2024

Mehrwertsteuersenkung? Schlechte Idee!

Ein Beispiel: Die Preise für Hauptspeisen sind nach der Absenkung der Mehrwertsteuer um 12 Prozentpunkte im Juli 2020 gerade mal um 0,6 % gesunken. Im August 2020 waren es minus 0,1 %. Und das war es dann schon, seitdem sind sie überproportional (d.h. stärker als die allgemeine Preisentwicklung) gestiegen: Preise insgesamt seit Mitte 2020 bis jetzt plus 20 %, Preise für Hauptspeisen plus 31 %. Mit anderen Worten: Die Senkung der Mehrwertsteuer bringt dem Bürger oft nichts, den dazwischengeschalteten Unternehmen dafür umso mehr.

11 Dezember 2024

Mutmaßlicher Mörder als Held gefeiert

Dass der Turbokapitalismus den Kitt zerstört, der die Gesellschaft zusammenhält, wird ja schon lange vorhergesagt. Das haben allerdings nur die wenigsten glauben wollen. Scheint so, als seien die USA nun endgültig in der destruktiven Phase angekommen.

Auslieferung von Assad

Vielleicht machen ja die neuen Machthaber in Damaskus Russland ein Angebot: Weiternutzung des Marinestützpunkts in Tartus gegen die Auslieferung von Assad. Auf die Reaktion Putins dürfte man gespannt sein.

Fußball-WM bei den Saudis

Menschenrechtsverstöße in Saudi-Arabien? Ich bitte Sie, vor den Spielen werden prominente Fußballer doch bestimmt wieder vom Blatt abgelesene Bekenntnisse gegen Rassismus und Intoleranz vortragen.

08 Dezember 2024

Nichts hält ewig

Putin wird vermutlich vor Zorn in die Tischkante beißen, denn der Kollaps der Diktatur Assads ist eine schwere außenpolitische Niederlage. Hoffnungen, er möge daraus lernen, dass man ein Land nicht dauerhaft knechten kann, sind wohl vergeblich. Aber jede Diktatur steht auf tönernen Füßen und ist schwächer, als sie erscheint. Auch seine.

06 Dezember 2024

Christian Lindners Rat

Ein bisschen mehr Milei wagen? Ernsthaft? Gut ein halbes Jahr nach seiner Amtsübernahme ist der Anteil der argentinischen Bevölkerung, der unterhalb der Armutsgrenze lebt, von 41,7 Prozent auf 52,9 Prozent gewachsen. Welch haarsträubende Empfehlung!

05 Dezember 2024

Es ist die wachsende Ungleichheit

Nicht die vorgezogene Neuwahl war der entscheidende Fehler. Warum sind denn die Mehrheitsverhältnisse in der französischen Nationalversammlung so, wie sie derzeit sind? Doch nicht allein wegen dem Wahltermin. Es war die Politik Macrons, die den rechten und linken Rand des politischen Spektrums stark gemacht hat. Die Einkommensungleichheit und damit die Unzufriedenheit ist während Macrons Amtszeit stark gewachsen. Steuersenkungen für die Reichen und Belastungen für den Durchschnittsverdiener, das war die toxische Mischung.

02 Dezember 2024

Weil die Menschen doof sind

Auf der Insel Borkum gibt es Medienberichten zufolge die "Tradition", Frauen mit Kuhhörnern auf den Hintern zu schlagen. "Klaasohm" nennen sie das dort. Das ist nicht nur höchst frauenfeindlich, sondern auch eine Straftat. Und es stellt sich die Frage, ob sich die Borkumer Polizei und Staatsanwaltschaft nicht der Strafvereitelung im Amt schuldig gemacht haben. Von anderen Verantwortlichen der Insel ganz zu schweigen. Das Klaasohmfest war schließlich kein Geheimnis. Wenn andernorts Minister als "Schwachkopf" bezeichnet werden, wird die Polizei von sich aus tätig und beantragt Durchsuchungsbeschlüsse. Frauen verprügeln ist jedoch offenbar kein Anlass, der zum Eingreifen zwingt. Ist ja "Tradition". Zumindest auf Borkum. Der Firnis der Zivilisation ist bekanntlich dünn, und zwar weil die Menschen doof sind.