Mehrwertsteuersenkung? Schlechte Idee!

Ein Beispiel: Die Preise für Hauptspeisen sind nach der Absenkung der Mehrwertsteuer um 12 Prozentpunkte im Juli 2020 gerade mal um 0,6 % gesunken. Im August 2020 waren es minus 0,1 %. Und das war es dann schon, seitdem sind sie überproportional (d.h. stärker als die allgemeine Preisentwicklung) gestiegen: Preise insgesamt seit Mitte 2020 bis jetzt plus 20 %, Preise für Hauptspeisen plus 31 %. Mit anderen Worten: Die Senkung der Mehrwertsteuer bringt dem Bürger oft nichts, den dazwischengeschalteten Unternehmen dafür umso mehr.

Mutmaßlicher Mörder als Held gefeiert

Dass der Turbokapitalismus den Kitt zerstört, der die Gesellschaft zusammenhält, wird ja schon lange vorhergesagt. Das haben allerdings nur die wenigsten glauben wollen. Scheint so, als seien die USA nun endgültig in der destruktiven Phase angekommen.

Auslieferung von Assad

Vielleicht machen ja die neuen Machthaber in Damaskus Russland ein Angebot: Weiternutzung des Marinestützpunkts in Tartus gegen die Auslieferung von Assad. Auf die Reaktion Putins dürfte man gespannt sein.

Fußball-WM bei den Saudis

Menschenrechtsverstöße in Saudi-Arabien? Ich bitte Sie, vor den Spielen werden prominente Fußballer doch bestimmt wieder vom Blatt abgelesene Bekenntnisse gegen Rassismus und Intoleranz vortragen.

Nichts hält ewig

Putin wird vermutlich vor Zorn in die Tischkante beißen, denn der Kollaps der Diktatur Assads ist eine schwere außenpolitische Niederlage. Hoffnungen, er möge daraus lernen, dass man ein Land nicht dauerhaft knechten kann, sind wohl vergeblich. Aber jede Diktatur steht auf tönernen Füßen und ist schwächer, als sie erscheint. Auch seine.

Christian Lindners Rat

Ein bisschen mehr Milei wagen? Ernsthaft? Gut ein halbes Jahr nach seiner Amtsübernahme ist der Anteil der argentinischen Bevölkerung, der unterhalb der Armutsgrenze lebt, von 41,7 Prozent auf 52,9 Prozent gewachsen. Welch haarsträubende Empfehlung!

Es ist die wachsende Ungleichheit

Nicht die vorgezogene Neuwahl war der entscheidende Fehler. Warum sind denn die Mehrheitsverhältnisse in der französischen Nationalversammlung so, wie sie derzeit sind? Doch nicht allein wegen dem Wahltermin. Es war die Politik Macrons, die den rechten und linken Rand des politischen Spektrums stark gemacht hat. Die Einkommensungleichheit und damit die Unzufriedenheit ist während Macrons Amtszeit stark gewachsen. Steuersenkungen für die Reichen und Belastungen für den Durchschnittsverdiener, das war die toxische Mischung.